SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles staunt über die Ergebnisse der Koalitionsrunde. Man hat sich geeinigt! Aber worauf?! Erstens: keine Frauenförderung – dafür auf die Herdprämie. Zweitens: keinen Mindestlohn – dafür auf den Pflege-Bahr, also Lobbyarbeit für die Versicherungswirtschaft. “Ein typischer FDP-Politikersatz”, so … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles staunt über die Ergebnisse der Koalitionsrunde. Man hat sich geeinigt! Aber worauf?! Erstens: keine Frauenförderung – dafür auf die Herdprämie. Zweitens: keinen Mindestlohn – dafür auf den Pflege-Bahr, also Lobbyarbeit für die Versicherungswirtschaft. “Ein typischer FDP-Politikersatz”, so … Weiterlesen
Die Vorgänge in Insel bei Stendal haben am letzten Wochenende eine neue, ungeahnte Qualität erhalten. Der Versuch das Haus zu stürmen, in dem die beiden ehemaligen Straftäter wohnen, musste von der Polizei abgewehrt werden. Zunehmend wird die örtliche Bürgerinitiative von … Weiterlesen
Gesine Schwan ist zornig. In der EU geht so einiges „den Bach runter“, doch ein massives öffentliches Engagement für Europa fehlt ihr. Richtet die Bundesregierung ihre Europapolitik nach machttaktischen Interessen aus? „Andere moralisch zu diskreditieren, halte ich für eine verantwortungslose … Weiterlesen
Der Pflege-Bahr kommt. Die Koalition hat am Montag beschlossen, private Pflege-Zusatzversicherungen zu fördern. Scharfe Kritik kommt vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, denn „im Prinzip verfolgt die FDP hier ihre klassischen zwei Ziele: Lobbypolitik für die Versicherungskonzerne und Verschärfung der Zwei-Klassen-Versorgung bei … Weiterlesen