SPD: Merkel muss nachbessern

Die SPD stellt der Bundesregierung Bedingungen. Denn allein kann Angela Merkel wichtige Vorhaben in der Europa- und in der Innenpolitik nicht durchsetzen: Es geht um den europäischen Fiskalpakt und um das Kooperationsverbot in der Bildung – die Kanzlerin muss nachbessern.

„Populismus ist fehl am Platz“

Die am Donnerstag vorgestellte Studie zur Integrationsfähigkeit von Muslimen in Deutschland sorgt für Wirbel in Politik, Medien und Gesellschaft. Im Gespräch mit spd.de warnt die Parteivize Aydan Özoguz den Bundesinnenminister davor, die Studie populistisch zu missbrauchen. „Populismus wird niemals zu … Weiterlesen

Im Interesse aller Mitarbeiter

Nach dem Streik-Chaos am Frankfurter Flughafen strebt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft an. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert die Bundesregierung zudem auf, „jetzt endlich das Gespräch mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern zu suchen.“

„Wir müssen die Märkte bändigen“

In einem Gastbeitrag wirbt SPD-Chef Sigmar Gabriel im “Handelsblatt” für ein neues europäisches Wirtschaftsmodell. Nach den großen Finanzkrisen sei es jetzt an der Zeit, den Kapitalismus ein zweites Mal sozial zu zähmen. Das sei nur noch auf europäischer Ebene möglich. … Weiterlesen

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