Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine … Weiterlesen
Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zurzeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung die Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Kernpunkte sind die Ersetzung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung durch das abschließende Entscheidungsrecht der Eltern über den zukünftigen Bildungsweg der Kinder und die Errichtung eines Landesschulamtes. Dazu erklärt Corinna Reinecke, … Weiterlesen
Perfide Kritik – und das auch noch aus den eigenen Reihen ärgert die FDP-Führung vor ihrem Parteitag. Sicher, die Arbeit in der Koalition läuft nicht immer ganz rund. Und: Ja, von dem Profil der einst stolzen liberalen Partei ist nicht … Weiterlesen
„Irrtümlich“ hat die Ratingagentur „Standard & Poors“ Frankreichs Bonität herabgestuft – und den Fehler erst zwei Stunden später korrigiert. Umgehend aber reagierten die Finanzmärkte. Frankreich fordert harte Konsequenzen. Die Bundesregierung indes, so der Vorwurf der SPD heute im Bundestag, versagt … Weiterlesen