Der Fall der Cyberattacke auf das Netzwerk des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, der im heutigen Innenausschuss des Landtages beraten wurde, zeigt wie wichtig es war, dass sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen für ein Cybersicherheitsgesetz für Sachsen-Anhalt eingesetzt hat. Mit diesem Landes-IT-Sicherheitsgesetz … Weiterlesen
Die SPD wird am Sonntag in Sondierungen um eine Fortschrittsregierung mit Grünen und FDP einsteigen. Das Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil formulierte.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten haben Rolf Mützenich im Amt des Fraktionsvorsitzenden überzeugend bestätigt. Nach seiner Wahl forderte er Grüne und FDP auf, jetzt zügig Sondierungen mit der SPD für eine Fortschrittsregierung aufzunehmen.
Mit einer starken Bundestagsfraktion tritt die SPD an, das Land zu modernisieren. Bei der Wahl stark zugelegt hat sie unter anderem in Ostdeutschland – und in vier Bundesländern sogar alle Direktmandate geholt.
Die SPD bereitet sich auf erste Gespräche mit Grünen und der FDP vor. Es geht um die Sondierung vor möglichen Koalitionsverhandlungen – und um die Chance für „Aufbruch und Veränderung“, wie Generalsekretär Lars Klingbeil betont.