Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung in einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte über die „Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und ihre Folgen für Sachsen-Anhalt“ debattiert.
Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AfA-Landesvorsitzender: „Was Schwarz-Gelb in Berlin beschlossen hat, wird gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration von arbeitslosen – insbesondere langzeitarbeitslosen – Menschen haben. Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitslosen im Bereich des SGB II und im Rechtskreis des SGB III behandelt, führt zu einer weiteren Spaltung des Arbeitsmarktes, zur Ungleichbehandlung und Schlechterstellung von Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das ist inakzeptabel. Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird dazu führen, dass umfangreiche Rechtsansprüche und somit Pflichtleistungen nur noch Ermessensleistungen sein werden.