Die SPD-Parteiführung und Fraktion haben vom Parteikonvent in den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung zum Fiskalpakt volle Rückendeckung für ihren Kurs erhalten. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine demokratische „Neubegründung und Neugründung Europas“ gefordert. Der Konvent bestimmte auch die SPD-Positionen … Weiterlesen
Eine Blamage für die Bundesregierung: Die erste Beratung über das Betreuungsgeld im Bundestag ist am Freitag geplatzt. Es waren zu wenige Abgeordnete der Koalition im Parlament anwesend. Der Druck auf Merkel wächst. Während sich die Kanzlerin bemüht, die Frauen-Union ins … Weiterlesen
„Ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein echtes“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Entgeltgleichheitsgesetz. Frauen verdienen in Deutschland etwa ein Viertel weniger als Männer – bei gleichwertiger Arbeit. Die SPD will … Weiterlesen
Wie können Deutschland und Frankreich gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen? Darüber sprachen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Frankreichs neuer Regierungsspitze in Paris. Es sei ein „Besuch bei Freunden“ im europäischen … Weiterlesen
Heute hat die Staatskanzlei den Startschuss für die Arbeit der Netzwerkstelle Medienkompetenz gegeben. Sie soll die vielen bereits vorhandenen medienpädagogischen Initiativen miteinander vernetzen und damit die Medienbildung in Sachsen-Anhalt stärken. Dazu erklärt Thomas Felke, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist … Weiterlesen