Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der … Weiterlesen
Wie wollen wir morgen wirtschaften, entscheiden und leben? Über diese Fragen debattieren am Wochenende mehrere hundert junge Menschen auf dem großen Jusos-Kongress „Gerecht für alle“. Damit soll nicht nur symbolisch frischer Wind in die SPD kommen. Der Kongress ist diesem … Weiterlesen
Rumms! So etwas passiert einem Bundesminister selten: Statt Norbert Röttgens Entlassung wenigstens noch höflich als “Rücktritt im Einvernehmen” zu kaschieren, hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Bundesumweltminister hochkannt aus dem Kabinett geschmissen Von den eigenen Leuten weggemobbt”, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles … Weiterlesen
Die Landesregierung hat beschlossen, den Bewertungsmaßstab für die Benotung von Schülerinnen und Schülern dem Maßstab in Sachsen anzupassen. Beide bewerten damit immer noch strenger als Thüringen. Kritik kam daraufhin vom Philologenverband, der der Landesregierung vorwarf, damit die Schulabbrecherzahlen drücken und … Weiterlesen
Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer “einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen”, heißt es in … Weiterlesen