In seiner ersten Rede als neuer Bundespräsident rief Joachim Gauck zu Mut, Zuversicht und Verantwortung auf. Als seine wichtigen Themen umriss er soziale Gerechtigkeit, die lebendige Bürgergesellschaft und Europa. Deutliche Worte fand Gauck außerdem gegen den Rechtsextremismus.
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) … Weiterlesen
Zur Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Joachim Gauck zu seiner Wahl. Er wird dem Amt mit seiner Biographie eine ganz eigene Prägung geben. Seine Begeisterung für die Demokratie … Weiterlesen
Am 25. März wählt das Saarland. Beim letzten Schlagabtausch aller Spitzenkandidaten vor der Wahl stellte SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas nochmals klar, einen Neuanfang gelingt nur mit der SPD und ihm als Ministerpräsidenten. „Souverän und glaubwürdig“ habe Maas seine Konzepte in den … Weiterlesen
Diese Nachricht dürfte bei deutschen Versicherungen für Frohlocken sorgen – Krankenversicherte sich ärgern. Schwarz-Gelb plant, zwei Milliarden Euro Überschuss aus dem Gesundheitsfonds in den Bundeshaushalt zu leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Die SPD will die Versicherten … Weiterlesen