SPD: Merkel muss nachbessern

Die SPD stellt der Bundesregierung Bedingungen. Denn allein kann Angela Merkel wichtige Vorhaben in der Europa- und in der Innenpolitik nicht durchsetzen: Es geht um den europäischen Fiskalpakt und um das Kooperationsverbot in der Bildung – die Kanzlerin muss nachbessern.

Kampf gegen Korruption in der Politik

Die SPD will im Bundestag den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen. Unterstützt wird der Vorstoß von Transparency International. Die Antikorruptionsorganisation ruft die Regierungsfraktionen auf, über ihren Schatten zu springen und den Gesetzesvorschlag der SPD nicht aus kurzsichtiger Parteitaktik zu blockieren.

„Wir müssen die Märkte bändigen“

In einem Gastbeitrag wirbt SPD-Chef Sigmar Gabriel im “Handelsblatt” für ein neues europäisches Wirtschaftsmodell. Nach den großen Finanzkrisen sei es jetzt an der Zeit, den Kapitalismus ein zweites Mal sozial zu zähmen. Das sei nur noch auf europäischer Ebene möglich. … Weiterlesen

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