Die SPD will sich erst nach dem Votum des zyprischen Parlaments auf eine Position zum EU-Hilfspaket für Zypern festlegen. Es sei richtig, dass die zyprische Regierung die Verpflichtungen der Sparer sozialer staffeln wolle, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach … Weiterlesen
Mehr Gerechtigkeit, solidere Finanzen und eine bessere Bildungspolitik: Mit diesen Wahlversprechen will die Bayern-SPD im September die jahrzehntelange CSU-Vorherrschaft brechen und einen historischen Machtwechsel schaffen. „Wir werden das Land ins Gleichgewicht bringen“, sagte Spitzenkandidat Christian Ude am Sonntag.
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen: § 33 SOG … Weiterlesen
Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD luden am 14. Februar wieder zum Unternehmerfrühstück ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee stand dieses Mal zusammen mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wittenberg-Dessau Arne Lietz Unternehmern aus der Region … Weiterlesen
Jahrelang hat sich die Koalition gegen eine BaföG-Reform gestemmt. Plötzlich zeigt sich Bildungsministerin Wanka (CDU) gesprächsbereit. Die SPD warnt die vehemente Befürworterin von Studiengebühren vor einem puren Wahlkampfmanöver. Wanka müsse ihrer Ankündigung jetzt Taten folgen lassen, fordert die rheinland-pfälzische Bildungsministerin … Weiterlesen