Bewegt sich Angela Merkel bei der Begrenzung überhöhter Managergehälter oder bleibt sie nur bei Ankündigungen? Das will die SPD-Fraktion wissen – und kündigt für die Zeit nach Ostern einen klaren, wirksamen Gesetzes-Vorschlag an.
Jahrelang hat sich die Koalition gegen eine BaföG-Reform gestemmt. Plötzlich zeigt sich Bildungsministerin Wanka (CDU) gesprächsbereit. Die SPD warnt die vehemente Befürworterin von Studiengebühren vor einem puren Wahlkampfmanöver. Wanka müsse ihrer Ankündigung jetzt Taten folgen lassen, fordert die rheinland-pfälzische Bildungsministerin … Weiterlesen
Ex-Kanzler Gerhard Schröder besuchte am Dienstag die SPD-Bundestagsfraktion. Anlass seiner Visite: Das „Nein“ unter seiner Regierung zu einer Beteiligung Deutschlands an dem Irakkrieg vor zehn Jahren. Gesprochen wurde in der Fraktion auch über die Agenda 2010, deren Reformen Schröder ebenfalls … Weiterlesen
Der Fahrplan für den Wechsel ist da! Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Regierungsprogramm 2013 verabschiedet. Der Titel ist eine klare Kampfansage an die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb: „Deutschland besser und gerechter regieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es geht um die … Weiterlesen
Die SPD wird Deutschland regieren – besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen: für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land! Am Montag hat der SPD-Vorstand getagt und den Entwurf des Regierungsprogramms beschlossen. SPD.de erläutert die Kernpunkte … Weiterlesen