Nach den neuerlichen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, rasch zu handeln, und schlägt vor, eine maritime Rettungstruppe der EU aufzustellen. Notwendig sei auch, Schlepperbanden entschiedener zu bekämpfen und eine geordnete Zuwanderung in die EU zu ermöglichen. „Wir müssen … Weiterlesen
Etwa 18.000 Kinder und Jugendliche sind im vergangenen Jahr aus Krisen- und Kriegsgebieten nach Deutschland geflohen, alleine, ohne ihre Familien. Sie sind traumatisiert und brauchen eine besondere Betreuung. Familienministerin Manuela Schwesig will ihre Situation verbessern.
Nach dem Kentern eines voll besetzten Schiffes werden Hunderte Menschen vermisst. Es ist vermutlich eine der schlimmsten Tragödien der letzten Jahre. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Europa an seinen Außengrenzen nicht Menschlichkeit, sondern allzu oft den Tod bringt“, mahnte … Weiterlesen
Andrea Nahles verschärft den Ton gegen Kritiker am Mindestlohn. „Sie machen sich zum Büchsenspanner für Interessengruppen, die in Wahrheit mit dem Mindestlohn ihren Frieden nicht gemacht haben“, sagte die Ministerin. Zugleich kündigt sie ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit … Weiterlesen
Bundesjustizminister Heiko Maas will zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Der SPD-Politiker stellte am Mittwoch seinen Vorschlag für die erforderliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor.