Über 180 alleinerziehende Mütter und Väter haben der SPD in den letzten Wochen geschrieben – über ihre Sorgen und Wünsche berichtet. Vielen geht es vor allem um gesellschaftliche Anerkennung. Das weiß auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi – und will im direkten … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat strenge Regelungen zu der umstrittenen Gasfördermethode „Fracking“ auf den Weg gebracht. „Mit diesem Gesetzespaket können wir Fracking so weit einschränken, dass es für Mensch oder Umwelt keine Gefahr mehr ist“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Mittwoch.
Für vollkommen indiskutabel hält SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag der CSU, die Dokumentationspflichten oder Mindestlohn-Kontrollen einfach auszusetzen. Damit würde allen Versuchen, den Mindestlohn zu umgehen, ein „Blankoscheck“ ausgestellt, kritisiert Stegner. „Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt für eine Stunde und … Weiterlesen
Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau und die Einführung einer „Bürokratiebremse“ beschlossen. „Unser Entlastungspaket ist ein kraftvoller Auftakt für weniger Bürokratie“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Es enthält viele Maßnahmen, „die schnell und spürbar Bürgern, Existenzgründern, dem Mittelstand sowie Unternehmen … Weiterlesen
Sozialdemokratische Außenpolitik in der Tradition Willy Brandts muss auch heute Friedens- und Realpolitik vereinen. Das betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Grundsatzrede am Mittwoch im Willy-Brandt–Haus in Berlin. „Ich nenne diese Mischung aus idealistischem Ziel und pragmatischem Weg ‘Friedensrealismus’“, so … Weiterlesen