Am Sonntag findet in der Berliner Akademie der Künste die erste SPD-Regierungskonferenz statt. Das Motto: „Die SPD regiert. Das Land kommt voran.“ Mehr als 150 sozialdemokratische Regierungsverantwortliche aus Bund, Ländern und Kommunen diskutieren wichtige gesellschaftliche Fragen und die zukünftige SPD-Politik … Weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten im Europa-Parlament haben am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass sie nach der Europawahl nur einen Spitzenkandidaten zum neuen Kommissionspräsidenten wählen werden. SPD-Chef Gabriel begrüßte die Erklärung als „starkes Ausrufezeichen für mehr … Weiterlesen
In Leipzig nutzte Bundesarbeitministerin Andrea Nahles (SPD) am Freitag die Gelegenheit, mit Genossinnen und Genossen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen auf dem AfA-Bundeskongress über den gerade von ihr auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe zum Mindestlohn von 8,50 Euro und zur Rente … Weiterlesen
Bund und Länder haben sich am Dienstag auf einen Kompromiss bei der Ökostrom-Förderung geeinigt. Die beschlossenen Maßnahmen sollen den Kostenanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung als „ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende“.
Der Gesetzesentwurf zum Mindestlohn geht ins Parlament. Das Bundeskabinett hat dem nachjustierten Mindestlohnentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugestimmt. „In Zukunft wird Arbeit wieder gerecht entlohnt und ist damit keine Ramschware mehr“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch. „Über vier … Weiterlesen