Die Schweiz stimmt am heutigen Sonntag über eine Initiative ‘gegen Masseneinwanderung’ der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) ab, die Höchstgrenzen für Zuwanderung einführen will. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) befürchtet eine Belastung der Beziehungen zur EU, sollte die … Weiterlesen
Durch die Selbstanzeige prominenter Steuerbetrüger wie Alice Schwarzer wurde in Deutschland in den vergangenen Tagen wieder intensiv und kontrovers über die strafbefreiende Selbstanzeige diskutiert. „Diese ist im Kern ein Relikt aus der Zeit einer feudalen Gesellschaftsordnung, in der Kriminalität je … Weiterlesen
„Es geht um nichts weniger als die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert“: Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments (EP) und designierter Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für die Europawahl, hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eindringlich für eine demokratische … Weiterlesen
Zum letzten Mal verlängerte das Kabinett am Mittwoch nach zwölf Jahren das Afghanistan-Mandat. Die rund 3100 deutschen Soldaten, die derzeit noch in dem Land am Hindukusch stationiert sind, werden Ende des Jahres abgezogen. Damit geht der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr … Weiterlesen
Die SPD hat auf ihrer Klausurtagung in Potsdam am Montag ein Arbeitsprogramm für 2014 diskutiert. Darin fordert sie unter anderem eine „substanzielle Reform“ des BAföGs. SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmte die Partei zudem auf einen „spannenden Europawahlkampf“ ein.