Die SPD hat auf ihrer Klausurtagung in Potsdam am Montag ein Arbeitsprogramm für 2014 diskutiert. Darin fordert sie unter anderem eine „substanzielle Reform“ des BAföGs. SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmte die Partei zudem auf einen „spannenden Europawahlkampf“ ein.
Das nachhaltige Engagement von SPD-Parteivize und Familienministerin Manuela Schwesig gegen die Extremismusklausel hat sich ausgezahlt: Nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde am Freitag mitgeteilt, dass die “Unsinnsklausel” abgeschafft werde. „Auf dieses Signal haben viel Engagierte gewartet. Ich … Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag die Erfolgschancen der Energiewende betont – solange man deren Kosten in den Griff bekomme. Deutschland müsse gerade auch dem Ausland zeigen, „dass eine erfolgreiche Industriegesellschaft mit der Energiewende vereinbar ist“.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine aktive Außenpolitik ausgesprochen. „Solange in Konflikten verhandelt wird, bleibt die Tür offen für politische Lösungen“, sagte der 58-jährige am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land Europas dürfe sich Deutschland bei … Weiterlesen
Neue Köpfe für die Partei: Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurden am Sonntag Yasmin Fahimi mit 88,5 Prozent als neue SPD-Generalsekretärin, Dietmar Nietan mit 84,3 Prozent als neuer Schatzmeister und Ralf Stegner mit 78,3 Prozent als neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender gewählt.