Die drängenden Fragen an die Bundesregierung zum NSA-Abhörskandal liegen längst auf dem Tisch. Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Merkel vor der Hauptstadtpresse die Chance, den Menschen im Land Antworten zu liefern – doch sie gab sich weiterhin ahnungslos. „Ein Auftritt erschreckender … Weiterlesen
Wirtschaft und Gewerkschaften fordern einen Rechtsanspruch auf einen Platz in Ganztagschulen – und stoßen auf breite Zustimmung. SPD-Familienexpertin Manuela Schwesig: „Alle, die wollen, sollen eine gute Ganztagsschule besuchen können. Das ist das auch Ziel der SPD.“
Thomas de Maizière (CDU) steckt knietief im Schlamassel: Drohnen-Desaster, Spionage-Affäre, große Unmut über seine Bundeswehrreform – drei Katastrophenbaustellen, bei denen der Minister als Hauptakteur auf dem Feld steht. Am Montag nimmt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre seine Arbeit auf. … Weiterlesen
Schnelle Internetverbindung für alle. Überall in der Republik. Auch auf dem Land. Dafür will die SPD den Ausbau von Breitbandanschlüssen staatlich fördern. Ein „Bürgerfonds für Breitband“ soll die Finanzierung sichern. Gesche Joost und Florian Pronold vom Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer … Weiterlesen
Nach Informationen des „Spiegel“ bewertet EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Ausnahmen bei der EEG-Umlage als Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung als „Totalausfall.“ Schwarz-Gelb werde „immer mehr zum Standortrisiko.“