Die NSA speichert der „Bild“ zufolge jede unserer Emails, Nachrichten und Internet-Telefonate, der BND war darüber jahrerlang informiert – nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will von all dem nichts gewusst haben. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es scheint, als werde der millionenfache … Weiterlesen
„Das Ausspionieren von 500 Millionen Mails ist eine Straftat“, brachte es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandradio am Freitag auf den Punkt. Gabriel fordert von der Bundesregierung im NSA-Abhörskandal klare Handlungen gegenüber den USA. Und was … Weiterlesen
Rot-Grün wird bereits am 1. Februar 2014 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen. Dies kündigten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, am Donnerstag in Berlin an.
Bei den neuesten Zahlen zum Kita-Ausbau wirft SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Täuschung vor. Nahles sagte am Donnerstag der „Welt“, die von Schröder 800.000 angekündigten Kita-Plätze zum 1. August 2013 seien „Wunschdenken an höchster zuständiger Stelle.“
Eltern sollen sich die Kinderbetreuung am besten gleichberechtigt teilen. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm dies als „Familienarbeitszeit“ vorgestellt. Anders als das Betreuungsgeld von Schwarz-Gelb kommt die Familienarbeitszeit allen jungen Familien zugute. Das ergab jetzt eine Studie des Deutschen Instituts … Weiterlesen