Die Union hat sich selbst entlarvt: Im eigenen Wahlprogramm gaukelt sie vor, eine Mietpreisbremse einführen zu wollen – und am Donnerstag stimmte die Union im Bundestag geschlossen gegen die Mietpreisbremse. Die Wohnprobleme werden sich damit weiter verschärfen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Erste Sekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Harlem Désir, haben am Mittwoch in Paris der Jugendarbeitslosigkeit in Europa den Kampf angesagt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, bis 2020 rund 21 Milliarden Euro zu mobilisieren.
Can you feel the love tonight? Sie können sich vorstellen: So eine Frage wird mir im Wahlkampf selten gestellt. Zumal wenn Sie mir singend vorgetragen wird, während ich in einem Bad aus bunten Bällen liege und per Handkamera –auf dem … Weiterlesen
Kritik an schwarz-gelber Klientelpolitik: Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis im Kampf gegen Lobbyismus ausgestellt. Sie wirft Schwarz-Gelb vor, nichts gegen den Einfluss von Lobbyisten zu unternehmen.
Die Bundesregierung hat am Donnerstag eine Evaluation ihrer familienpolitischen Leistungen vorgelegt – und bescheinigte sich damit selbst das Scheitern ihrer Familienpolitik. „Schwarz-Gelb hat vier verlorene Jahre für die Familienpolitik zu verantworten“, erklärt Manuela Schwesig, Expertin für Familienpolitik im Kompetenzteam von … Weiterlesen