Die Mord- und Verbrechensserie des rechtsextremen NSU hat das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz erschüttert. Wieso blieb das Zwickauer Terror-Trio von den Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt? Welche Rolle spielten die V-Leute? Darüber sprach SPD.de mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian … Weiterlesen
Mit einer Tarifreform treibt die Musikverwertungsgesellschaft Gema die Clubs und Diskotheken auf die Barrikaden. Kritiker warnen vor einem Club- und Diskotheken-Sterben in Deutschland, da die Gebühren teilweise immens steigen sollen. Die SPD fordert von der Gema, ihre Gebührenordnung zu überdenken … Weiterlesen
Gute Nachrichten für Kassenpatienten: Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) will als erste Kasse in Deutschland ihren Mitgliedern die Praxisgebühr für Zahnarztbesuche erstatten. Auch andere Kassen fordern nun erneut die Abschaffung der Gebühr. SPD.de sprach mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach über mögliche … Weiterlesen
Nach dem geplanten Betreuungsgeld nun die nächste konservative Rolle rückwärts: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will das Elterngeld auf den Prüfstein stellen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verurteilte dieses familienpolitische Störfeuer: „Kauder verunsichert damit Eltern massiv.“
Gut, dass ACTA ad acta ist – findet auch Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Nun sei es an der EU-Kommission, eine umfassende Regelung für den Urheberrechtsschutz vorzulegen, fordert er und liefert Vorschläge. Die Haltung der … Weiterlesen