Kein „Persilschein für Schweizer Banken“

Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Sigmar Gabriel kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Der Grund: Zu viele Schlupflöcher. So werde Steuerbetrug legalisiert – „eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler“, kritisierte der Parteichef.

NPD-Leute bedrohen SPD-Politikerin

In Nordhausen wurde am Dienstag der Opfer der Bombardierung der Stadt vor 67 Jahren und zugleich der Widerstandskämpfer der Nazi-Zeit mit der Niederlegung von weißen Rosen gedacht. Eine provokante Kranzniederlegung durch NPD-Aktivisten führte zu einem handfesten Eklat, bei dem die … Weiterlesen

"Kinderrechte gehören ins Grundgesetz"

Vor 20 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Doch noch immer wird sie in Deutschland nicht konsequent umgesetzt, so die Kritik des Deutschen Kinderhilfswerkes. Die SPD will eine Verankerung im Grundgesetz. Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, fordert, dass Kinderrechte eingeklagt werden … Weiterlesen

Schwarz-Gelb verweigert Kampf gegen Korruption

Weil Deutschland bislang mehr als drei Viertel der Empfehlungen des Europarats zur Bekämpfung von Korruption und für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung ignoriert, hat der Europarat der Bundesregierung die gelbe Karte gezeigt. Der Report der Experten sei ein „Armutszeugnis“, sagt … Weiterlesen

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