Kundgebung in Insel

Die Vorgänge in Insel bei Stendal haben am letzten Wochenende eine neue, ungeahnte Qualität erhalten. Der Versuch das Haus zu stürmen, in dem die beiden ehemaligen Straftäter wohnen, musste von der Polizei abgewehrt werden. Zunehmend wird die örtliche Bürgerinitiative von … Weiterlesen

Rote Karte für unseriöse Abmahnpraxis und Erhalt des sozialen Mietsrechts

Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen  Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der … Weiterlesen

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