Die SPD-Landesverbandsvorsitzende Katrin Budde hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesratssitzung am Freitag der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zum Rentenbericht der Bundesregierung zuzustimmen. “Es geht darum, dass die Rentenangleichung nicht erst 2019 in einem Schritt kommt, sondern 2017 schon ein Zwischenschritt vollzogen wird, wie es als Option bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehen ist”, erklärte Budde in Magdeburg. “Es gibt keinen Grund, dass eine ostdeutsche Landesregierung diesen Zwischenschritt nicht geschlossen unterstützt.” Die Landesregierung hatte ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu diesem Punkt in der heutigen Kabinettssitzung noch offen gelassen.
