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Veröffentlicht: 14.05.2014

Gabriel richtet Beirat für Transparenz ein

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat beim DGB-Bundeskongress angekündigt, einen Beirat zu den Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen einzuberufen. Darin sollen Arbeitgeber, Gewerkschafter, Kulturschaffende und Verbraucherschützer vertreten sein. Ziel sei ein Maximum an Transparenz.

Veröffentlicht: 13.05.2014

„Packen wir es an!“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Gewerkschaften zum Schulterschluss aufgerufen. In einer kämpferischen Rede sagte sie zu den Delegierten des DGB-Bundeskongresses: „Wir haben die Chance auf eine echte Wende: weg vom kalten Monetarismus hin zu einer echten sozialen Marktwirtschaft!“

Veröffentlicht: 13.05.2014

Eure Fragen an @MartinSchulz

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz steht am 19. Mai der Twitter-Gemeinde Rede und Antwort. Die SPD lädt zum Twitter Townhall ins Münchner Literaturhaus und überträgt live ab 12.30 Uhr auf SPD.de. Stellt am Montag ab 12 Uhr eure Fragen auf Englisch via Twitter mit dem Hashtag #askmartin.

Veröffentlicht: 11.05.2014

Klarer Sieg für Martin Schulz!

“Ein hellwacher Martin Schulz hat Jean-Claude Juncker müde und ziemlich alt aussehen lassen”, so das Fazit von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach dem TV-Duell am Donnerstagabend. Gegenüber dem Konservativen Jean-Claude Juncker zeigte der Sozialdemokrat Martin Schulz, dass er die besseren und überzeugenderen Konzepte für ein soziales, bürgernahes und wirtschaftlich starkes Europa hat. 

Veröffentlicht: 10.05.2014

1. Mai – Gute Arbeit schaffen in einem sozialen Europa

 

budde1 150x200 steppuhn 150x200SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen.

Der Mindestlohn kommt

Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Der Mindestlohn kommt! Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird flächendeckend in ganz Deutschland, in allen Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wirklichkeit. Dafür hat die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften lange gekämpft. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden viele Menschen auch in Sachsen-Anhalt bessere Einkommens- und Lebensbedingungen erhalten.

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Veröffentlicht: 09.05.2014

Demokratie statt Hinterzimmer

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Merkel sagte, es gäbe ‚keinen Automatismus’, den Spitzenkandidaten der bei der Europawahl siegreichen Partei als EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. „In der Demokratie gibt es einen Automatismus. Wer die meisten Stimmen bekommt, gewinnt“, so Gabriel.

Veröffentlicht: 08.05.2014

Die Energiewende sichern

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine EEG-Reform am Donnerstag als „zentralen Baustein für den Neustart der Energiewende“ vorgestellt. Bei einer ersten Lesung des künftigen EEG im Bundestag trat der Vizekanzler auch den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger entgegen: „Niemand muss Sorge haben, die Energiewende werde ausgebremst.“

Veröffentlicht: 07.05.2014

Frei wählen statt Zettelfalten

Vor genau 25 Jahren, am 7. Mai 1989, entlarvten engagierte DDR-Bürgerinnen und -Bürger die Kommunalwahlen in der DDR als Wahlfälschungen. Dies war einer der ersten wichtigen Schritte auf dem Weg zur friedlichen Revolution von 1989. Auch heute noch zeigt die Geschichte der gefälschten Kommunalwahlen den Wert unmittelbarer, freier und geheimer Wahlen.

Veröffentlicht: 07.05.2014

Schulz liegt vorn

Am Donnerstag um 20:15 Uhr trifft Martin Schulz im ZDF beim ersten deutschen TV-Duell der Europawahl auf seinen Konkurrenten um das Amt des Kommissionspräsidenten Jean-Cleade Juncker. Schulz geht dabei als klarer Favorit ins Rennen: 41 Prozent der Deutschen wollen ihn als Präsidenten der Europäischen Kommission.

Veröffentlicht: 05.05.2014

„Jetzt ist Schulz!"

Beim Europafest in Dortmund hat der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz am Freitag eine umjubelte Rede gehalten. Vor über 2000 Menschen machte der 58-Jährige klar: „Ich will Kommissionspräsident werden!“

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