Stichtag: 1. Februar 2014

Rot-Grün wird bereits am 1. Februar 2014 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen. Dies kündigten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, am Donnerstag in Berlin an.

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Bilanz frisiert – Ziel verpasst

Bei den neuesten Zahlen zum Kita-Ausbau wirft SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Täuschung vor. Nahles sagte am Donnerstag der „Welt“, die von Schröder 800.000 angekündigten Kita-Plätze zum 1. August 2013 seien „Wunschdenken an höchster zuständiger Stelle.“

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Eltern wollen Familienarbeitszeit

Eltern sollen sich die Kinderbetreuung  am besten gleichberechtigt teilen. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm dies als „Familienarbeitszeit“ vorgestellt. Anders als das Betreuungsgeld von Schwarz-Gelb kommt die Familienarbeitszeit allen jungen Familien zugute. Das ergab jetzt eine Studie des Deutschen Instituts … Weiterlesen

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Daten schützen unter vernetzten Nachbarn

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft und Gesche Joost, Expertin für Netzpolitik im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, haben am Montag den Senioren Computer Club in Berlin besucht. Neben den Online-Angeboten für Rentner, spielte auch der Datenskandal um die NSA eine große … Weiterlesen

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„Es geht um die Chancen junger Menschen“

Deutschland müsse mehr für die Integration tun, betonte Peer Steinbrück am Montag. Der Kanzlerkandidat war nach Baden-Württemberg gereist, um verschiedene Integrationsprojekte zu besuchen. Steinbrück sprach sich unter anderem für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die bessere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse … Weiterlesen

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Klares Votum für Politikwechsel

Die IG Metall hat mehr als 500.000 Beschäftigte zu den Themen Arbeit und Politik befragt. Fazit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen einen politischen Kurswechsel. Faire Löhne, sicherer Arbeitsplatz, gleiche Bildungschancen, Gleichstellung von Mann und Frau… Die Ergebnisse der Gewerkschaftsumfrage bestätigen die … Weiterlesen

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80 Milliarden für unsere Zukunft

80 Milliarden Euro zusätzliche Zukunftsinvestitionen pro Jahr fordern das Kompetenzteam und Peer Steinbrück in dem Investitionsprogramm „Zukunftsinvestitionen für Deutschland. Für Wachstum, Beschäftigung, Innovation“. Kompetenzteam-Mitglied Florian Pronold erläutert im Interview mit SPD.de die Kernpunkte des Investitionsprogramms.

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Weitere Eskalationen verhindern

Das ägyptische Militär hat die Regierung von Präsident Mohammed Mursi abgesetzt. Verfassungsgerichtschef Adli Mansur wurde am Donnerstag als Übergangspräsident vereidigt. Dieser müsse „die Macht so bald wie möglich wieder an eine neue, demokratisch legitimierte Regierung übergeben“, fordert SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler. 

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Europa braucht Hoffnung

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Kompetenzteam-Mitglied Klaus Wiesehügel haben am Mittwoch mit sozialdemokratischen EU-Arbeitsministern und 150 europäischen Jugendlichen über die Jugendarbeitslosigkeit in Europa diskutiert. Steinbrück: „Das ist der Ausdruck einer jungen Generation in Europa, die etwas verändern will.“

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