In seiner ersten Rede als neuer Bundespräsident rief Joachim Gauck zu Mut, Zuversicht und Verantwortung auf. Als seine wichtigen Themen umriss er soziale Gerechtigkeit, die lebendige Bürgergesellschaft und Europa. Deutliche Worte fand Gauck außerdem gegen den Rechtsextremismus.
Am 25. März wählt das Saarland. Beim letzten Schlagabtausch aller Spitzenkandidaten vor der Wahl stellte SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas nochmals klar, einen Neuanfang gelingt nur mit der SPD und ihm als Ministerpräsidenten. „Souverän und glaubwürdig“ habe Maas seine Konzepte in den … Weiterlesen
Diese Nachricht dürfte bei deutschen Versicherungen für Frohlocken sorgen – Krankenversicherte sich ärgern. Schwarz-Gelb plant, zwei Milliarden Euro Überschuss aus dem Gesundheitsfonds in den Bundeshaushalt zu leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Die SPD will die Versicherten … Weiterlesen
Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen! Die letzten Umfragen sehen eine Fortführung der Koalition aus SPD (38 Prozent) und Grünen (14 Prozent) voraus. Die CDU läge bei 34 Prozent, die FDP um 2 Prozent (Piraten: 5 Prozent, Linke: 4 Prozent). Die meisten Zeitungskommentare … Weiterlesen
Er ist Sozialdemokrat, gerade einmal 25, und setzte sich am Sonntag bei der Bürgermeisterwahl im bayerischen Schonungen mit genau drei Stimmen Vorsprung gegen seinen CSU-Kontrahenten durch. Wie fühlt man sich als Deutschlands jüngster Bürgermeister? spd.de sprach mit Stefan Rottmann, neues … Weiterlesen
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Neuwahlen – voraussichtlich am 13. Mai. Nach einem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen hat sich der Landtag aufgelöst. Vorausgegangen war eine Blockade des Haushalts durch die Opposition. Unangenehm dürfte die Wahl vor allem … Weiterlesen
Die SPD stellt der Bundesregierung Bedingungen. Denn allein kann Angela Merkel wichtige Vorhaben in der Europa- und in der Innenpolitik nicht durchsetzen: Es geht um den europäischen Fiskalpakt und um das Kooperationsverbot in der Bildung – die Kanzlerin muss nachbessern.
Die SPD will im Bundestag den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen. Unterstützt wird der Vorstoß von Transparency International. Die Antikorruptionsorganisation ruft die Regierungsfraktionen auf, über ihren Schatten zu springen und den Gesetzesvorschlag der SPD nicht aus kurzsichtiger Parteitaktik zu blockieren.
In einem Gastbeitrag wirbt SPD-Chef Sigmar Gabriel im “Handelsblatt” für ein neues europäisches Wirtschaftsmodell. Nach den großen Finanzkrisen sei es jetzt an der Zeit, den Kapitalismus ein zweites Mal sozial zu zähmen. Das sei nur noch auf europäischer Ebene möglich. … Weiterlesen
