SPD-Vize Schäfer-Gümbel fordert mehr Hilfe vom Bund

Mit deutlichen Worten hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mehr Sachlichkeit in der Debatte um die Flüchtlingspolitik in Deutschland gefordert. Die Herausforderung könne durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden. Mehr Haltung erwartet er von einzelnen Vertretern aus … Weiterlesen

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„Niemand muss Geld zurückbezahlen“

Das Betreuungsgeld-Gesetz ist verfassungswidrig. Auf das Urteil folgten Unsicherheit und die Frage: Erhalten Eltern, die bisher das Betreuungsgeld erhalten haben, weiterhin diese Leistung? Familienministerin Manuela Schwesig stellt nun noch einmal klar: „Die Auszahlungen laufen ganz normal weiter.“ Es müsse auch … Weiterlesen

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„Ein Schmarrn“


„Betreuungsgeld-Pleite“, „Murks“, „blamable Bauchlandung“ – so kommentieren deutschsprachige Medien von Schwerin bis Zürich darüber, dass das von der CSU gegen alle Widerstände durchgeboxte Betreuungsgeld am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. SPD.de gibt einen Überblick:

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Jetzt in Kitas investieren

Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. „Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben“, begrüßte Familienministerin Manuela Schwesig das Verfassungsgerichtsurteil. Das Betreuungsgeld sei „der falsche Weg und habe keine Zukunft“, betonte Schwesig. Die freiwerdenden Mittel sollten Kindern und Familien zugutekommen, zum Beispiel … Weiterlesen

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„Nur eine Partei steht klar zu Europa“

Nur eine Partei im Deutschen Bundestag steht klar zu Europa – die SPD. Das hat die Abstimmung zur Griechenland-Politik in der vergangenen Woche offenbart. Warum sich jetzt zum ersten Mal die Chance auf eine dauerhafte Lösung der Krise ergibt, sagt … Weiterlesen

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Eine Politik der Verantwortung

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete am Montag die jüngsten Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie neue Übergriffe auf Flüchtlinge als „beschämend“. Und CSU-Chef Horst Seehofer sei mit seiner Forderung nach „rigorosen Maßnahmen“ gegenüber Asylbewerbern „schwer erträglich“. Flüchtlingshilfe sei eine nationale Aufgabe, betonte Fahimi … Weiterlesen

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„Freiheit, Verantwortung und Mitmenschlichkeit“


Mit großer Mehrheit hat der Bundestag neuen Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Vizekanzler Sigmar Gabriel warb leidenschaftlich für einen Neustart in der Debatte – und für die europäische Idee von Freiheit, Verantwortung und Mitmenschlichkeit. „Wir sind ein … Weiterlesen

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Schutz vor Dispo-Schuldenfalle

Bei den Dispozinsen langen manche Banken richtig zu – zehn Prozent und mehr sind keine Seltenheit. Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will jetzt Bankkunden vor einer Schuldenfalle bei Dispokrediten und Immobilienfinanzierung besser schützen.

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Glücksfall für Bremen

Carsten Sieling ist neuer Regierungschef in Bremen. Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete wurde am Mittwoch im Landtag mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Jens Böhrnsen gewählt. SPD-Chef Sigmar Gabriel gratuliert: Sieling sei ein „Glücksfall“ für Bremen.

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