Wirtschaft und Gewerkschaften fordern einen Rechtsanspruch auf einen Platz in Ganztagschulen – und stoßen auf breite Zustimmung. SPD-Familienexpertin Manuela Schwesig: „Alle, die wollen, sollen eine gute Ganztagsschule besuchen können. Das ist das auch Ziel der SPD.“
Thomas de Maizière (CDU) steckt knietief im Schlamassel: Drohnen-Desaster, Spionage-Affäre, große Unmut über seine Bundeswehrreform – drei Katastrophenbaustellen, bei denen der Minister als Hauptakteur auf dem Feld steht. Am Montag nimmt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre seine Arbeit auf. … Weiterlesen
Schnelle Internetverbindung für alle. Überall in der Republik. Auch auf dem Land. Dafür will die SPD den Ausbau von Breitbandanschlüssen staatlich fördern. Ein „Bürgerfonds für Breitband“ soll die Finanzierung sichern. Gesche Joost und Florian Pronold vom Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer … Weiterlesen
Die NSA speichert der „Bild“ zufolge jede unserer Emails, Nachrichten und Internet-Telefonate, der BND war darüber jahrerlang informiert – nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will von all dem nichts gewusst haben. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es scheint, als werde der millionenfache … Weiterlesen
Nach Informationen des „Spiegel“ bewertet EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Ausnahmen bei der EEG-Umlage als Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung als „Totalausfall.“ Schwarz-Gelb werde „immer mehr zum Standortrisiko.“