Mit deutlichen Worten hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mehr Sachlichkeit in der Debatte um die Flüchtlingspolitik in Deutschland gefordert. Die Herausforderung könne durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden. Mehr Haltung erwartet er von einzelnen Vertretern aus … Weiterlesen
Das Betreuungsgeld-Gesetz ist verfassungswidrig. Auf das Urteil folgten Unsicherheit und die Frage: Erhalten Eltern, die bisher das Betreuungsgeld erhalten haben, weiterhin diese Leistung? Familienministerin Manuela Schwesig stellt nun noch einmal klar: „Die Auszahlungen laufen ganz normal weiter.“ Es müsse auch … Weiterlesen
„Betreuungsgeld-Pleite“, „Murks“, „blamable Bauchlandung“ – so kommentieren deutschsprachige Medien von Schwerin bis Zürich darüber, dass das von der CSU gegen alle Widerstände durchgeboxte Betreuungsgeld am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. SPD.de gibt einen Überblick:
Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. „Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben“, begrüßte Familienministerin Manuela Schwesig das Verfassungsgerichtsurteil. Das Betreuungsgeld sei „der falsche Weg und habe keine Zukunft“, betonte Schwesig. Die freiwerdenden Mittel sollten Kindern und Familien zugutekommen, zum Beispiel … Weiterlesen
Nur eine Partei im Deutschen Bundestag steht klar zu Europa – die SPD. Das hat die Abstimmung zur Griechenland-Politik in der vergangenen Woche offenbart. Warum sich jetzt zum ersten Mal die Chance auf eine dauerhafte Lösung der Krise ergibt, sagt … Weiterlesen