Peer Steinbrück hat ein Sofortprogramm für den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland vorgelegt. Während eines Aufenthalts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner Länderreise sagte der Kanzlerkandidat, der schwarz-gelbe Investitionsstau müsse dringend behoben werden. Denn: „Investitionen in die Infrastruktur dienen der Zukunft … Weiterlesen
„Ich möchte Politik für die Menschen machen, für die vielen Menschen in unserem Land, die noch etwas vorhaben,“ sagte Peer Steinbrück in seiner Rede auf dem evangelischen Kirchentag am 4. Mai in Hamburg.
Mit einer Lohnuntergrenze versucht die FDP verzweifelt, mehr soziales Profil zu gewinnen. Nur knapp die Hälfte der Delegierten stimmten auf dem FDP-Parteitag für eine sogenannte Lohnuntergrenze. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Die FDP akzeptiert damit tariflich ausgehandelte Hungerlöhne von vier Euro.“
Mit dem Thema „Mindestlohn“ versucht die FDP verzweifelt in der Gerechtigkeitsdebatte zu punkten und endlich mehr soziales Profil zu gewinnen. Auf dem FDP Parteitag will Parteichef Rösler plötzlich über eine „Lohnuntergrenze“ diskutieren. Doch die FDP führt lediglich eine Scheindiskussion. Niemand … Weiterlesen
Herbe Klatsche für Schwarz-Gelb: EU-Sozialkommissar Lázló Andor fordert die Bundesregierung zur Einführung eines Mindestlohns und zum Kampf gegen Lohndumping auf. Die Eurozone drifte sonst auseinander. Zudem müsse Schluss sein mit dem Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).