Vor dem CDU-Parteitag ist der Streit um einen allgemeinen Mindestlohn voll entbrannt: Innerhalb der Partei, zwischen den Koalitionspartnern, und zwischen Regierung und Opposition. Weil sich die Kanzlerin wieder nicht wirklich entscheiden konnte, hat sie nun eine lebhafte Diskussion entfacht – … Weiterlesen
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht fest: Wir erleben gerade das Ende einer Epoche. Die Ideologie der Neoliberalen betrachtet er weltweit als gescheitert. Antwort müsse die Wiederentdeckung des Gemeinwohls sein und sozialer und ökologischer Spielregeln für die Marktwirtschaft. „Wir wollen den … Weiterlesen
Die SPD ist mit ihrem Plan gescheitert, das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland zu ändern und das sogenannte Optionsmodell abzuschaffen. Die Abgeordneten der Regierungskoalition lehnten einen Gesetzentwurf der SPD ab, mit dem in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern auf Dauer ein Doppelpass … Weiterlesen
Dass die CDU nun doch einen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen will, ist ein großer Sieg für SPD und Gewerkschaften. Das ist ein historischer Erfolg, denn viel zu lange haben CDU/CSU und FDP diesen Schritt bekämpft und Millionen Menschen um einen … Weiterlesen
Angela Merkel bereitet die nächste Kehrtwende vor. Nach jahrelanger Blockade soll der CDU-Parteitag in wenigen Wochen eine Lohnuntergrenze für alle Branchen beschließen. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre das aber nicht. Und nur dafür bietet SPD-Chef Sigmar Gabriel Unterstützung an: Ziel müsse … Weiterlesen