Rot-Grün erhöht Druck auf Unions-Länder

Wie ernst meint es die Union mit dem Ziel, den Niedriglohnsektor zu bekämpfen? Die SPD erhöht den Druck auf die Union um faire und sichere Arbeitsbedingungen durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Am Freitag brachten mehrere von SPD und Grünen … Weiterlesen

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SPD wird Afghanistan-Mandat zustimmen

Die Bundesregierung hat in ihrem Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zahlreiche Forderungen der SPD übernommen. Deshalb werden die Sozialdemokraten zustimmen, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler am Donnerstag im Bundestag. Mit dem Mandat wird der Abzug der deutschen Truppen aus dem Land am … Weiterlesen

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SPD wird Afghanistan-Mandat zustimmen

Die Bundesregierung hat in ihrem Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zahlreiche Forderungen der SPD übernommen. Deshalb werden die Sozialdemokraten zustimmen, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler am Donnerstag im Bundestag. Mit dem Mandat wird der Abzug der deutschen Truppen aus dem Land am … Weiterlesen

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„Rösler ist Totengräber der FDP“

Die Krise der FDP und ihrer Führungsriege setzt sich fort. Nun wirft Generalsekretär Christian Lindner das Handtuch. „Die FDP verliert damit nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Lindner sei das … Weiterlesen

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„Rösler ist Totengräber der FDP“

Die Krise der FDP und ihrer Führungsriege setzt sich fort. Nun wirft Generalsekretär Christian Lindner das Handtuch. „Die FDP verliert damit nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Lindner sei das … Weiterlesen

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Was wir Europa wirklich schulden

“Europa ist es sich als Wertegemeinschaft selbst schuldig, seine eigenen Institutionen demokratisch zu organisieren“, schreibt SPD-Chef Sigmar Gabriel in der FAZ. Er plädiert für eine echte Föderation, in der die Demokratien der Nationalstaaten durch ihre Mitwirkung in Europa an Einfluss … Weiterlesen

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Was wir Europa wirklich schulden

“Europa ist es sich als Wertegemeinschaft selbst schuldig, seine eigenen Institutionen demokratisch zu organisieren“, schreibt SPD-Chef Sigmar Gabriel in der FAZ. Er plädiert für eine echte Föderation, in der die Demokratien der Nationalstaaten durch ihre Mitwirkung in Europa an Einfluss … Weiterlesen

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„Nichts verharmlosen und nichts verdecken!“

Gegenüber der Hauptstadtpresse verwiesen SPD-Vize Klaus Wowereit und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag auf die Bedeutung einer lückenlosen Aufklärung aller Vorkommnisse im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Wowereit warnte davor, den Kampf gegen Rechtsextremismus „zu denfensiv“ anzugehen und plädierte erneut für … Weiterlesen

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„Nichts verharmlosen und nichts verdecken!“

Gegenüber der Hauptstadtpresse verwiesen SPD-Vize Klaus Wowereit und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag auf die Bedeutung einer lückenlosen Aufklärung aller Vorkommnisse im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Wowereit warnte davor, den Kampf gegen Rechtsextremismus „zu denfensiv“ anzugehen und plädierte erneut für … Weiterlesen

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