Mit einem 10-Punkte-Plan fordern Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine neue, einheitliche Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ setzen sie sich dabei u.a. für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in … Weiterlesen
Egon Bahr ist tot. Der frühere enge Vertraute des SPD-Kanzlers Willy Brandt und Ex-Bundesminister starb im Alter von 93 Jahren. Die deutsche Sozialdemokratie und viele Menschen in Europa trauern um einen „mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, den Architekten der deutschen … Weiterlesen
Bis zu 800.000 Menschen werden 2015 aus der Not heraus nach Deutschland fliehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht darin „vermutlich die größte politische Herausforderung der kommenden Jahre“.
Der Bundestag hat dem neuen Griechenland-Hilfsprogramm zugestimmt. Damit macht Deutschland als wichtigstes der 19 Euro-Länder den Weg frei für weitere Athener Finanzhilfen. „Die SPD hat erneut gezeigt, dass sie die Europapartei Deutschlands ist. Wir stehen für Solidarität und Verantwortung für … Weiterlesen
Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland ab. Vizekanzler Sigmar Gabriel wirbt in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion um Zustimmung: Das Verhandlungsergebnis könne „sich sehen lassen“. Die Idee habe sich durchgesetzt, dass Solidarität und Verantwortung in … Weiterlesen
Mehr Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Mit dem Kabinettsbeschluss zum 2. Pflegestärkungsgesetz wird es zusätzliche Unterstützung für rund 500.000 Menschen geben. Dafür hatte die SPD im Koalitionsvertrag gesorgt.
Die Arbeit am Digitalen Grundsatzprogramm der SPD geht in die entscheidende Phase. Rund 350 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern – mit und ohne Parteibuch – wurden auf einer Diskussionsplattform eingereicht. Das wird jetzt ausgewertet und in den Programmentwurf eingearbeitet. Entschieden … Weiterlesen
In den öffentlichen Kitas könnte wieder gestreikt werden. Am Dienstag lehnte die ver.di-Tarifkommission das Schlichtungsergebnis im Tarifstreit ab. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig fordert eine schnelle Einigung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel treibt weiter wirksame Antworten in der Flüchtlingspolitik voran: Mehr bezahlbarer Wohnraum etwa – und von vielen EU-Staaten fordert er mehr Einsatz. Den Konservativen attestiert er eine Schwäche „bei den großen Zukunftsfragen“.
