SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete am Montag die jüngsten Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie neue Übergriffe auf Flüchtlinge als „beschämend“. Und CSU-Chef Horst Seehofer sei mit seiner Forderung nach „rigorosen Maßnahmen“ gegenüber Asylbewerbern „schwer erträglich“. Flüchtlingshilfe sei eine nationale Aufgabe, betonte Fahimi … Weiterlesen
Nur eine Partei im Deutschen Bundestag steht klar zu Europa – die SPD. Das hat die Abstimmung zur Griechenland-Politik in der vergangenen Woche offenbart. Warum sich jetzt zum ersten Mal die Chance auf eine dauerhafte Lösung der Krise ergibt, sagt … Weiterlesen
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag neuen Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Vizekanzler Sigmar Gabriel warb leidenschaftlich für einen Neustart in der Debatte – und für die europäische Idee von Freiheit, Verantwortung und Mitmenschlichkeit. „Wir sind ein … Weiterlesen
Bei den Dispozinsen langen manche Banken richtig zu – zehn Prozent und mehr sind keine Seltenheit. Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will jetzt Bankkunden vor einer Schuldenfalle bei Dispokrediten und Immobilienfinanzierung besser schützen.
Mit einem Appell für mehr „Freiräume in der Gesellschaft“ hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Peking für festgenommene Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte sowie Aktivistinnen und Aktivisten eingesetzt.
Carsten Sieling ist neuer Regierungschef in Bremen. Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete wurde am Mittwoch im Landtag mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Jens Böhrnsen gewählt. SPD-Chef Sigmar Gabriel gratuliert: Sieling sei ein „Glücksfall“ für Bremen.
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, haben bei einem Treffen mit K+S-Personalvorstand Dr. Thomas Nöcker sowie dem Werksleiter Martin Westphal und dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Knackmuß am vergangenen Freitag, 11. Juli 2015, im Kaliwerk … Weiterlesen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Namensbeitrag zur Einigung in Brüssel.
Bremen wird auch in Zukunft von einer rot-grünen Koalition regiert. Vertreter beider Parteien unterzeichneten am Montag ihren Koalitionsvertrag. Der designierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) spricht von einer historischen Entscheidung. „Wir gehen in die dritte Periode von Rot-Grün.“
