„Freiheit, Verantwortung und Mitmenschlichkeit“


Mit großer Mehrheit hat der Bundestag neuen Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Vizekanzler Sigmar Gabriel warb leidenschaftlich für einen Neustart in der Debatte – und für die europäische Idee von Freiheit, Verantwortung und Mitmenschlichkeit. „Wir sind ein … Weiterlesen

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Schutz vor Dispo-Schuldenfalle

Bei den Dispozinsen langen manche Banken richtig zu – zehn Prozent und mehr sind keine Seltenheit. Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will jetzt Bankkunden vor einer Schuldenfalle bei Dispokrediten und Immobilienfinanzierung besser schützen.

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Gabriel mahnt mehr Freiheit an



Mit einem Appell für mehr „Freiräume in der Gesellschaft“ hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Peking für festgenommene Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte sowie Aktivistinnen und Aktivisten eingesetzt.

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Glücksfall für Bremen

Carsten Sieling ist neuer Regierungschef in Bremen. Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete wurde am Mittwoch im Landtag mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Jens Böhrnsen gewählt. SPD-Chef Sigmar Gabriel gratuliert: Sieling sei ein „Glücksfall“ für Bremen.

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Rot-Grünes Triple in Bremen


Bremen wird auch in Zukunft von einer rot-grünen Koalition regiert. Vertreter beider Parteien unterzeichneten am Montag ihren Koalitionsvertrag. Der designierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) spricht von einer historischen Entscheidung. „Wir gehen in die dritte Periode von Rot-Grün.“

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Bleiberecht statt Kettenduldung

Das Bleiberecht für lange in Deutschland nur geduldete Frauen, Männer und Kinder wird deutlich erweitert. Azubis ohne sicheren Aufenthaltsstatus werden künftig nicht abgeschoben. Der Bundesrat hat am Freitag die Reform des Aufenthaltsgesetzes bestätigt.

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