Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht höhere Strafen unter anderem für die Beschaffung von Kinderpornografie und die Verbreitung bloßstellender Bilder vor. Fragen dazu an SPD-Minister Heiko Maas.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Montag Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu dessen Sieg bei der Landtagswahl gratuliert. „Es war ein Erfolg der Geschlossenheit und der harten Arbeit“ seiner Partei, so Woidke. Gabriel dankte Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert für ihren … Weiterlesen
Am 14. September wird in Thüringen gewählt und SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert hat viel vor – was ihr 100-Tage-Programm belegt: Die SPD setzt sich in Thüringen für gebührenfreie Kindergärten, mehr Lehrerinnen und Lehrer in modernen Schulen und genug Ärzte in allen … Weiterlesen
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) treibt ihre Reformpläne zur besseren Vereinbarung von Familie, Pflege und Beruf voran. Der Entwurf steht. „Das Gesetz soll zu Beginn 2015 in Kraft treten“, sagte SPD-Parteivize Schwesig der „Schweriner Volkszeitung“ (Donnerstag).
Am Sonntag ist es soweit: Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wie es in Brandenburg weitergeht. Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke kämpft dafür, dass es weiterhin menschlich und gerecht zugeht. Kurz vor der Wahl macht er nochmals klar, dass jede … Weiterlesen
Am 11. September 1989 öffnete Ungarn die Grenze zu Österreich. Der „Eiserne Vorhang“ war gefallen. In den folgenden Wochen flüchteten etwa 50.000 DDR-Bürger nach Österreich. Für den Gang der Ereignisse in Deutschland hatte die mutige Entscheidung der ungarischen Regierung eine … Weiterlesen
In Deutschland streben so viele junge Leute wie noch nie einen Hochschulabschluss an. Das belegt eine neue OECD-Studie. Der Bildungserfolg ist allerdings eng an die soziale Herkunft gekoppelt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi spricht von alarmierenden Zahlen, denn das Versprechen „Aufstieg durch … Weiterlesen
Ein breites politisches und zivilgesellschaftliches Bündnis will am Sonntag in Berlin ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland setzen. Mit dabei sind der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler. „Hatz auf Juden, antisemitische Parolen vor Synagogen – das darf bei … Weiterlesen
