Der Sozialminister hat in seiner heutigen Sitzung das Grobkonzept für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt. Im Kern enthält es die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für vereinbarte Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über das Finanzausgleichgesetz (FAG) debattiert. Dazu lagen ein Gesetzentwurf der Landesregierung und ein Gesetzentwurf der Opposition (LINKE) vor. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Für die Finanzen auf … Weiterlesen
Die Regierungsfraktionen bringen auf der kommenden Landtagssitzung am Freitag den Antrag „Den demografischen Wandel gestalten“ ein. Dazu erklärt Ralf Bergmann, Sprecher für Raumordnung und Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion: „Die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt ist dramatisch. Die Geburtenzahlen sind in den letzten … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung in einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte über die „Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und ihre Folgen für Sachsen-Anhalt“ debattiert. Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AfA-Landesvorsitzender: „Was Schwarz-Gelb in Berlin … Weiterlesen
Der Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute angekündigt einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2011 vorzulegen. Er begründet dies mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 110 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um 30 Millionen für die von Wasserschäden betroffenen Kommunen, um … Weiterlesen