„Heiße Eisen werden nicht ausgespart“

Erstes Ergebnis schon in der ersten Runde: Die Arbeitsmarktexperten von SPD und Union haben heute die Verhandlungen aufgenommen. Es soll künftig in mehr Branchen den Weg für tarifliche Lohnuntergrenzen geben. „Bisher gab es aber noch kein Übereinkommen über einen gesetzlichen, flächendeckenden … Weiterlesen

„Es gibt noch keinerlei Einzelergebnisse“

Der SPD-Parteivorstand traf sich am Montag mit den Mitgliedern der „Großen Verhandlungskommission“ und den SPD-Sprechern der Arbeitsgruppen, um Verhandlungsziele für die Koalitionsgespräche festzustecken. Es gibt „noch keinerlei Einzelergebnisse der Koalitionsverhandlungen “, dementierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in einer Pressekonferenz jüngste Spekulationen.

Aufruf für gute Arbeit!

Die Progressive Alliance (PA) hat am Donnerstag ihren ersten Aufruf in Stockholm gestartet. Unter dem Motto „Decent Work Worldwide“ ruft die Organisation weltweit Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmen dazu auf, ein Abkommen für gute Arbeit, faire Löhne und bessere Bildung zu … Weiterlesen

Mitgliedervotum via Briefwahl

„Mit 85 Prozent Zustimmung durch den Parteikonvent zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen wir uns beauftragt, intensiv mit der Union zu verhandeln“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Die SPD-Mitglieder haben nach den Verhandlungen das letzte Wort: Es wird … Weiterlesen

Reif für mehr Bürgerbeteiligung

“Bürgerinnen und Bürger wollen die bundesweite Volksabstimmung”, ist SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles überzeugt. Am Dienstag übergaben Mehr Demokratie e.V. und der Omnibus für direkte Demokratie der SPD-Politikerin 101.000 gesammelte Unterschriften für die Einführung bundesweiter Plebiszite. Die SPD setzt seit Jahren auf … Weiterlesen

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