Eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat allein kann das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht nicht verhindern – dafür wäre auch eine Mehrheit im Bundestag notwendig. In einem Namensbeitrag für SPD.de betont Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es wird in einer SPD-geführten Regierung kein solches Leistungsschutzrecht für … Weiterlesen
„Ungleiche Bezahlung darf nicht zur weiblichen Privatsache erklärt werden. Das ist eine Frage, die die Politik regeln muss“, rief SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebung zum Equal Pay Day in Berlin zu.
Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten ziehen mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Mit einem Top-Ergebnis wählte ihn der größte SPD-Landesverband auf Platz eins der Landesliste. „Mein ganzes Sinnen wird darauf gerichtet sein, das Ding zu gewinnen“, sagte Steinbrück … Weiterlesen
Die SPD will sich erst nach dem Votum des zyprischen Parlaments auf eine Position zum EU-Hilfspaket für Zypern festlegen. Es sei richtig, dass die zyprische Regierung die Verpflichtungen der Sparer sozialer staffeln wolle, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach … Weiterlesen
Mehr Gerechtigkeit, solidere Finanzen und eine bessere Bildungspolitik: Mit diesen Wahlversprechen will die Bayern-SPD im September die jahrzehntelange CSU-Vorherrschaft brechen und einen historischen Machtwechsel schaffen. „Wir werden das Land ins Gleichgewicht bringen“, sagte Spitzenkandidat Christian Ude am Sonntag.