Jahrelang hat sich die Koalition gegen eine BaföG-Reform gestemmt. Plötzlich zeigt sich Bildungsministerin Wanka (CDU) gesprächsbereit. Die SPD warnt die vehemente Befürworterin von Studiengebühren vor einem puren Wahlkampfmanöver. Wanka müsse ihrer Ankündigung jetzt Taten folgen lassen, fordert die rheinland-pfälzische Bildungsministerin … Weiterlesen
Das erste Zentrum für schwul-lesbische Familien in Deutschland ist am Freitag in Berlin-Schöneberg eröffnet worden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schickte per Videobotschaft Glückwünsche. Generalsekretärin Andrea Nahles war bei der Eröffnungsfeier dabei. „Wir brauchen mehr solcher Häuser“, so Nahles.
Bewegt sich Angela Merkel bei der Begrenzung überhöhter Managergehälter oder bleibt sie nur bei Ankündigungen? Das will die SPD-Fraktion wissen – und kündigt für die Zeit nach Ostern einen klaren, wirksamen Gesetzes-Vorschlag an.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder besuchte am Dienstag die SPD-Bundestagsfraktion. Anlass seiner Visite: Das „Nein“ unter seiner Regierung zu einer Beteiligung Deutschlands an dem Irakkrieg vor zehn Jahren. Gesprochen wurde in der Fraktion auch über die Agenda 2010, deren Reformen Schröder ebenfalls … Weiterlesen
Der Fahrplan für den Wechsel ist da! Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Regierungsprogramm 2013 verabschiedet. Der Titel ist eine klare Kampfansage an die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb: „Deutschland besser und gerechter regieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es geht um die … Weiterlesen