Vor dem Neonaziaufmarsch in Dresden am 13. Februar ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie weit ziviler Ungehorsam gehen darf. Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, schreibt in einem Gastbeitrag, weshalb auch Sitzblockaden als besondere Form der Meinungskundgebung nach dem Grundgesetz … Weiterlesen
Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu Hilfssheriffs gemacht werden. Im Vorwärts-Interview erläutert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die … Weiterlesen
Ende Januar legte die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform des Datenschutzes in Europa vor. spd.de hat mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel über den Inhalt des Gesetzes sowie mögliche Probleme gesprochen. Für die europäischen Sozialdemokraten stehe fest, dass der Schutz der … Weiterlesen
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles befindet sich zu einem kurzen Besuch in London. Anlässlich der Buchvorstellung „The Future of Social Democracy“ sprach sie im House of Commons und heute (Freitag) besuchte sie die London School of Economics and Political Science. Thema: … Weiterlesen
„Ihr Politiker seid alle gleich, ihr seid abgehoben, eine Klasse für sich!“ Affären und Fehltritte sorgen dafür, dass die Glaubwürdigkeit der Politik stark leidet. Um der wachsenden Kluft zwischen Bürgern und Politik zu begegnen, will die SPD für eine neue … Weiterlesen