Auf einem zweitägigen Landesparteitag am 3. und 4. Februar in Lübeck wird die SPD Schleswig-Holstein ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 6. Mai beschließen. Die Bürgerinnen und Bürger konnten im Vorfeld ihre Ideen und Vorschläge einbringen – „ein Erfolg“, freut … Weiterlesen
Die Einkommensunterschiede in den meisten Industrie- und Schwelleländern zwischen Geringverdienern und Beschäftigten mit mittleren Einkommen wachsen, besonders in Deutschland. Das bremst auch das Wachstum, warnt die OECD – und empfiehlt den Kampf gegen soziale Ungleichheit.
Die SPD ist bereit, im Saarland Verantwortung zu übernehmen, sagt Spitzenkandidat Heiko Maas. Seine Themen sind Bildungschancen für alle, Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Der nächste EU-Sondergipfel steht bevor – und der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Ihr Krisenmanagement führe Deutschland weiter in die Isolation, so die Befürchtung vieler EU-Experten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit fordert von der deutschen Regierung, sich bis zum … Weiterlesen
Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize … Weiterlesen