Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema „Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen“ die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das … Weiterlesen
In der Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 01. Juli 2011 warnt der Chef der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt, Kay Senius, vor einem mangelnden Engagement bei der Beschäftigungspolitik. Trotz der positiven Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt dürfe die Fachkräfteproblematik nicht in … Weiterlesen
Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Norbert Bischoff hat sich erleichtert über die Einigung der Gesundheitsminister der Länder zur Reform der Organspende in Deutschland geäußert. „Nach quälenden Jahren nicht enden wollender Diskussionen gibt es nun endlich eine Entscheidung, die von allen Gesundheitsministern getragen wird. … Weiterlesen
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben erklärt zu den heutigen Presseberichten zum drastischen Anstieg von Metalldiebstählen bei der Deutschen Bahn AG, insbesondere in Sachsen-Anhalt: „Die Polizei kann nicht überall sein, um solche Taten zu verhindern. Deshalb … Weiterlesen
Laut Süddeutscher Zeitung sind immer mehr Selbständige gezwungen, ihre Einkünfte mit Hartz IV-Leistungen aufzustocken. Nun wachsen die Befürchtungen, dass es sich hierbei vermehrt um Missbrauchsfälle handelt. Dazu erklärt Ronald Mormann, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) der SPD Sachsen-Anhalt und … Weiterlesen