Die Mietpreisbremse kommt – ohne Abstriche. Das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses. Beim Mieterwechsel werden künftig Mieten in gefragten Wohngegenden gedeckelt. Und nur wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen.
Die SPD will die umstrittenen Schiedsgerichte bei den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in der bisher geplanten Form verhindern. Gemeinsam mit anderen führenden Sozialdemokraten in Europa schlägt SPD-Chef Sigmar Gabriel deutliche Veränderungen bis hin zu einem regulären Handels- und Investitionsgericht vor. … Weiterlesen
Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn. Unsicherheit gab es bislang, ob und wie er in Sportvereinen angewendet wird – und ob ehrenamtliche Tätigkeiten künftig noch bezahlbar bleiben. Auch die Bezahlung von so genannten Vertragsamateuren war in der Diskussion. … Weiterlesen
Günter Grass nennt ihn den „Mann, der nie aufgab“: August Bebel. Jahrzehntelang ist der Drechsler, Unternehmer, Bestsellerautor, Redner und Politiker das Gesicht der Sozialdemokratie. Vor 175 Jahren am 22. Februar 1840 wurde Bebel in Deutz bei Köln geboren.
Günter Grass nennt ihn den „Mann, der nie aufgab“: August Bebel. Jahrzehntelang ist der Drechsler, Unternehmer, Bestsellerautor, Redner und Politiker das Gesicht der Sozialdemokratie. Vor 175 Jahren am 22. Februar 1840 wurde Bebel in Deutz bei Köln geboren.
Die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger. Die SPD lädt am Montag zur Konferenz zu den Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels ein. Gäste sind u. a. EU-Handelskommissarin Cecilia … Weiterlesen
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat den neuen Hilfsantrag Griechenlands als „ersten Schritt“ bezeichnet. Der Antrag reiche jedoch nicht aus. „Eins geht nicht: Wir können nicht in Griechenland die Dinge leichter machen und dafür die deutschen und europäischen Steuerzahler zahlen lassen“, … Weiterlesen
Der Erfolg von Olaf Scholz unterstreicht die Bedeutung von Verlässlichkeit, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Tag nach dem großartigen Wahlsieg der SPD in Hamburg. Deswegen stehe für die SPD auch auf Bundesebene an allererster Stelle verlässliches Regieren. „Wir haben eine … Weiterlesen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat auf dem Politischen Aschermittwoch der Bayern-SPD in Vilshofen die CSU und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer scharf angegriffen. Egal ob Energiepolitik, Einwanderung oder das Verhältnis zu Russland – die bayerische Regierung stehe für einen Zickzack-Kurs … Weiterlesen
