Seit elf Jahren ist der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende unverändert. Deshalb hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen, diesen Beitrag anzuheben. Denn Alleinerziehende und ihre Kinder müssen besonders viel leisten, um ihren Alltag zu meistern. Ein Beitrag von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Die SPD pocht darauf, das Kindergeld spürbar zu erhöhen und Alleinerziehende zu entlasten. Am Mittwoch lehnten alle sechs SPD-geführten Ministerien das Finanzpaket von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Entlastung von Familien als unzureichend ab. Hauptkritikpunkte sind Schäubles Mini-Kindergelderhöhungen und … Weiterlesen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt im Landtagswahlkampf 2016 auf Zukunftsthemen wie Bildung, Gesundheit und Internet. „Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir den Wandel gestalten werden“, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz.
Die SPD kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kindergeld und zu Freibeträgen, weil sie entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Situation der rund 2,7 Millionen Alleinerziehenden nicht verbessern. „Es kann nicht sein, dass die Alleinerziehenden leer ausgehen, … Weiterlesen
Der Rücktritt des Bürgermeisters im sachsen-anhaltinischen Tröglitz wegen rechtsextremer Anfeindungen sorgt bundesweit für Aufsehen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigt sich „tief bewegt“ über den Vorgang, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht von einer „Tragödie für unsere Demokratie“.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat scharfe Kritik daran geübt, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder beim geplanten Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen auf die Bremse treten will. „Die SPD wird für die Entgeltgleichheit weiter kämpfen. Auch gegen Volker Kauder, wenn … Weiterlesen
In der gestrigen Landtagssitzung wurde über die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt gesprochen. Nachdem das Thema in den letzten Monaten im Blickpunkt der öffentlichen Debatte stand, wurde heute erneut zur „aktuellen Hochschulstrukturdebatte“ im Plenum diskutiert. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin … Weiterlesen
Zur Diskussion über die Entwicklung der Kita-Beiträge in einzelnen Landesteilen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der Landtag hat mit dem neuen Kinderförderungsgesetz die Rückkehr zum Rechtsanspruch für alle Kinder auf Ganztagsbetreuung geschaffen, die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und … Weiterlesen
ElterngeldPlus, Familienpflegezeit, die Quote für Führungspositionen, Lohngerechtigkeit. Manuela Schwesig bringt mächtig Schwung in die Gleichstellungs- und Familienpolitik – und knackt alte Rollenmuster. Am Ziel sieht sie sich noch nicht. Vor allem berufstätigen Eltern will sie neue Angebote machen.
