In einer Grundsatzrede hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Leitlinien der Rüstungspolitik der Bundesregierung erklärt. Im Fokus: mehr Transparenz, klare Kriterien – und die strenge Einhaltung der gültigen Regeln beim Rüstungsexport. Zugleich forderte er mehr öffentliche Debatte über Rüstungspolitik.
Vor 25 Jahren war in Leipzig die Luft zum Zerreißen gespannt. Am 9. Oktober waren tausende Sicherheitskräfte im Einsatz. Es kursierten Gerüchte über eine mögliche gewalttätige Niederschlagung der Montagsdemonstration. Trotzdem hielten Hunderttausend an ihrem friedlichen Protest fest und riskierten Kopf … Weiterlesen
7. Oktober 1989: In Ost-Berlin paradiert die Nationale Volksarmee. Die SED-Führung feiert das 40-jährige Bestehen der DDR. Am selben Tag treffen sich unter abenteuerlichen Umständen in einem Pfarrhaus in Schwante gut 40 mutige Bürger der DDR und gründen im Untergrund … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr scharf kritisiert: Die Ministerin müsse endlich etwas gegen „das Chaos im eigenen Haus“ tun und „Plaudereien“ über angebliche neue Bundeswehr-Auslandseinsätze unterlassen, so Fahimi am … Weiterlesen
Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Die Mietpreisbremse von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren … Weiterlesen
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erinnert in einem Namensbeitrag auf SPD.de an das Ende der Teilung Deutschlands vor 25 Jahren und an die Gründung der Ost-SPD im Herbst 1989. Am 7. Oktober 2014, dem Jahrestag der Gründung, lädt der SPD-Parteivorstand zu einer … Weiterlesen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen aufgefordert, sich gegen geheime Schiedsgerichte in dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einzusetzen. Die bestehende staatliche Gerichtsbarkeit reiche völlig aus, so Maas.
Startschuss für die Nachbarschaftskampagne. Bis Ende 2015 will die SPD bundesweit den Dialog vor Ort in den Mittelpunkt stellen: mit Gesprächsangeboten in den Stadtteilen und Dörfern, mit Aktionen in den Wohnsiedlungen und Kiezen. Dafür sucht der SPD-Parteivorstand Organisationsberaterinnen und Organisationsberater.
„Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende“, so die Reaktion von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Wochenende auf einen aktuellen Fall von Misshandlungen von Flüchtlingen im Siegerland. Der SPD-Parteivorstand unterstützt den Minister in seinem Engagement. „Es muss klare Grenzziehungen geben“, betonte … Weiterlesen
